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G003 - Genehmigung für Errichtung und Betrieb von sechs Windkraftanlagen in 14547 Beelitz in der Gemarkung Reesdorf

Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt

vom 28. März 2017

Auf den Antrag der Firma Forst Reesdorf Projekt GbR aus 14469 Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 36 vom 05.06.2014 wurde die Genehmigung erteilt, insgesamt sechs Windkraftanlagen in 14547 Beelitz im Außenbereich auf folgenden Grundstücken

  • Gemarkung Reesdorf, Flur 1, Flurstücke 14, 23, 27, 49 und 50

  • Gemarkung Reesdorf, Flur 2, Flurstücke 24 und 40

 vom Typ Vestas V126-3.3 MW mit

  • 137 m Nabenhöhe und 126 m Rotordurchmesser gemäß Konstruktionszeichnung

  • maximale Gesamthöhe von 200 m über Oberkante Gelände

  • elektrischer Nennleistung von 3,3 MW pro Anlage

 zu errichten und zu betreiben.

Diese Genehmigung schließt andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen nach § 13 BImSchG mit ein. Dabei handelt es sich insbesondere um:

  • die Baugenehmigung nach § 72 Absatz 1 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) einschließlich einer Abweichungsentscheidung nach § 67 Abs. 1 BbgBO zur Reduzierung der Abstandsflächen. Mit dieser Reduzierung entfällt das Erfordernis einer grundrechtlichen Sicherung von Abstandsflächen durch die Eigentümer von im Genehmigungsbescheid benannten Flurstücke

  • die Genehmigung zur Errichtung einer unterirdischen Zisterne für Löschwasser in der Gemarkung Reesdorf in der Flur 1 auf dem Flurstück 49 mit einem Fassungsvermögen von 100 m³

  • Genehmigung zur dauerhaften Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart als Stand- und Betriebsfläche für Windkraftanlagen bzw. zeitweiligen Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart für Baustelleneinrichtungen und Aufweitungen von Zuwegungen nach § 8 Landeswaldgesetz (LWaldG) auf im Genehmigungsbescheid aufgeführten Grundstücken

  • die naturschutzrechtliche Eingriffszulassung gemäß § 17 Absatz 1 in Verbindung mit § 15 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG).

Für den ebenfalls beantragten Standort in der Gemarkung Schäpe, Flur 1, Flurstück 88 wurde der Genehmigungsantrag abgelehnt.

Das Vorhaben unterlag einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wurde unter den im Genehmigungsbescheid aufgeführten Nebenbestimmungen erteilt.

In der Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen entschieden worden.

Auslegung

Der Genehmigungsbescheid Nr. 60.039.00/14/1.6.2V/RW vom 30.12.2016 und ein hierzu erlassener Gebühren- und Berichtigungsbescheid vom 13.03.2017 liegen mit einer Ausfertigung der beschiedenen Antragsunterlagen in der Zeit vom 30.03.2017 bis einschließlich 12.04.2017 im Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle West, Seeburger Chaussee 2, Haus 3, Zimmer 328, 14476 Potsdam OT Groß Glienicke und in folgenden Behörden aus und können dort während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden:

  • Verwaltung des Amtes Brück, Ernst-Thälmann-Str. 59 in 14822 Brück im Zimmer 206

  • Stadtverwaltung Beelitz, Berliner Str. 202 in 14547 Beelitz, im Obergeschoss gegenüber den Zimmer 209

 Um telefonische Anmeldung wird nach Möglichkeit gebeten.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid den Einwendern und auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung können die Bescheide einschließlich der Begründungen bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, beim Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle West, Postfach 60 10 61 in 14410 Potsdam schriftlich angefordert werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats nach dessen Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden.

Ein schriftlicher Widerspruch ist an das Landesamt für Umwelt, Postfach 60 10 61 in 14410 Potsdam zu richten. Zur Niederschrift kann der Widerspruch beim Landesamt für Umwelt, Seeburger Chaussee 2 in 14476 Potsdam OT Groß Glienicke eingelegt werden.

Rechtsgrundlagen

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749)

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Januar 2017 (BGBl. I S. 42)

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. Januar 2017 (BGBl. I S. 47)

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749)

 

Landesamt für Umwelt
Abteilung Technischer Umweltschutz 1
Genehmigungsverfahrensstelle West

Letzte Aktualisierung: 29.03.2017